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Bekanntmachung zur Genehmigung Junghennenaufzucht

11.10.2017

West-G019 - Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Junghennenaufzuchtanlage in 14793 Buckautal, OT Steinberg

 

    Gemeinsame Bekanntmachung
des Landesamtes für Umwelt und
des Landkreises Potsdam-Mittelmark, untere Wasserbehörde
vom 10. Oktober 2017

Der Firma Agrarhof Steinberg GmbH, Ziegelei 4 in 14793 Buckautal, OT Steinberg wurde eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb einer Junghennenaufzuchtanlage und die wasserrechtlichen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltgesetzes zur Versickerung von nicht verunreinigtem Niederschlagswasser und der Errichtung eines Brunnens zur Grundwasserentnahme zur Versorgung der Anlage am Standort in 14793 Buckautal, OT Steinberg, Gemarkung Steinberg, Flur 1, Flurstück 126 erteilt.

Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die wasserrechtlichen Erlaubnisse wurden unter den im jeweiligen Bescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

In der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie in den wasserrechtlichen Erlaubnissen nach dem Wasserhaushaltsgesetz ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen entschieden worden.

Für die Anlage ist das BVT-Merkblatt „Intensivtierhaltung oder –aufzucht von Geflügel oder Schweinen“ vom 15. Februar 2017 maßgeblich.

Auslegung

Die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die wasserrechtlichen Erlaubnisse liegen mit je einer Ausfertigung der genehmigten Antragsunterlagen in der Zeit vom 12. Oktober 2017 bis einschließlich 26. Oktober 2017 im:

  • Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, 
    Seeburger Chaussee 2, Haus 3, Zimmer 328
    14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
  • Amt Ziesar, Mühlentor 15a, Bauamt, Zimmer 218
    in 14793 Ziesar
  • Landkreis Potsdam-Mittelmark, Fachbereich Recht, Bauen, Umwelt, Kataster und Vermessung
    Fachdienst Umwelt - Untere Wasserbehörde
    Am Teltowkanal 7; 3. Etage, Zimmer 3.06 - Sekretariat Fachdienst Umwelt in 14513 Teltow

aus und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Um telefonische Anmeldung wird nach Möglichkeit gebeten.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gelten die Bescheide den Einwendern und auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.

Da es sich um eine Anlage nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) handelt, werden die Bescheide zeitgleich auf folgender Internetseite veröffentlicht: www.lfu.brandenburg.de/info/genehmigungen-west

Nach der öffentlichen Bekanntmachung können die Bescheide und ihre Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam sowie beim Landkreis Potsdam-Mittelmark, Untere Wasserbehörde, Postfach 1138 in 14801 Bad Belzig schriftlich angefordert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bescheide kann binnen eines Monats nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Ein schriftlicher Widerspruch gegen die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist an das Landesamt für Umwelt, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam zu richten. Zur Niederschrift kann der Widerspruch  gegen die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2 in 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke eingelegt werden.

Ein schriftlicher Widerspruch gegen die wasserrechtlichen Erlaubnisse ist an den Landkreis Potsdam-Mittelmark, Untere Wasserbehörde  Postfach 1138 in 14801 Bad Belzig zu richten. Zur Niederschrift kann der Widerspruch gegen die wasserrechtlichen Erlaubnisse beim Landkreis Potsdam-Mittelmark, Fachbereich Recht, Bauen, Umwelt, Kataster und Vermessung, Fachdienst Umwelt - Untere Wasserbehörde, Am Teltowkanal 7 eingelegt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298).

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. Nr. 20), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5).
 

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle West

und

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Untere Wasserbehörde